Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch

• nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherinformationsgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter; Sachliche Zuständigkeit der Vollzugsbehörden für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) und die ...

 
• ra.de
• lda.brandenburg.de
• fragdenstaat.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter; Sachliche Zuständigkeit der Vollzugsbehörden für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) und die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Durchführung des Antragsverfahrens, Kosten, Zuständigkeit

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherinformationsgesetz

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 2331/09
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 443
• VBlBW 2011, 72
• DVBl 2010, 1586
• DÖV 2010, 985
• DÖV 2010, 985 DVBl 2010, 1586 (Leitsatz) VuR 2010, 474

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 2331/09

  Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation - Zur Kostenfreiheit für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 - 4 K 2331/09 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.11.2009 - 4 K 2331/09 - zu ändern und die Verfügung des Chemischen und Veterinäramts Stuttgart vom 09.12.2008 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.05.2009 aufzuheben, soweit für die erteilte Verbraucherinformation eine Gebühr erhoben wird.

• VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1

  Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

  Das Gesetzesmerkmal "gegen" legt eine Wortlautinterpretation nahe, die als "Verstoß" jedes menschliche Verhalten erfasst, das mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere Geboten und Verboten, nicht in Einklang steht (BayVGH, Beschl. v. 22.12.2009 - G 09.1 - ZLR 2010, 219, 225; Beyerlein/Borchert, VIG, Kommentar, 2010, § 1 RdNr. 30; Flaig, ZLR 2010, 179, 182 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Da es sich im Fall eines Rechtsverstoßes auch um ein rechtsnormatives Werturteil handelt, muss die "nicht zulässige Abweichung" jedoch von der zuständigen Überwachungsbehörde (und z. B. nicht nur von einem Untersuchungslabor) festgestellt werden (Senatsurteil vom 13.09.2010 - 10 S 2/10 - NVwZ 2011, 443, 444 zum VIG 2008).
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend wirken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, VBlBW 2011, 72;… Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …

  Bereits der 10. Senat des beschließenden Gerichtshofs hat überzeugend ausgeführt, dass das Verwaltungshandeln durch amtliche Information irreversibel ist und dass daran bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts ändern, da die faktischen Wirkungen von Information regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, VBlBW 2011, 72, 73; Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 13).

 
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2010, Az.10 S 2/10, Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …

  aa) Der Beklagte trifft keine Feststellungen über "nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F., d.h. dieser Tatbestand einer Auskunftspflicht ist nicht gegeben (vgl. VGH Bad.Württ., Urt. v. 13.9.2010 - 10 S 2/10 -, juris, Rn. 18 zum VIG a. F).
• VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …

  Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liege nämlich ausschließlich bei den Vollzugsbehörden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.9.2013 - 10 S 2/10, NVwZ 2011, 443).

  Soweit die Klägerseite auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2010 (10 S 2/10) verweist, wonach nicht die Staatlichen Untersuchungsämter, sondern nur die Vollzugsbehörden die sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der Herausgabe von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften besitzen, ist dem entgegenzuhalten, dass für eine derartige Differenzierung nach der bayerischen Rechtslage kein Anlass besteht, da nach dem Wortlaut des Art. 21 a GDVG jede auskunftspflichtige Stelle über die bei ihr vorhandenen Informationen auskunftspflichtig ist, ohne dass nach der Art der Information unterschieden wird.

  Somit ist nicht einmal erforderlich, dass es infolge der Abweichung zu einem Tätigwerden der zuständigen Vollzugsbehörden kommt (vgl. VG Ansbach, Urteile vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.1750 und vom 9.5.2011 - AN 16 K 10.02614; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.03; VGH BW, Urteil vom 13.9.2010 - 10 S 2/10).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Da es sich im Fall eines Rechtsverstoßes auch um ein rechtsnormatives Werturteil handelt, muss die "nicht zulässige Abweichung" jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde (und z. B. nicht nur von einem Untersuchungslabor) festgestellt werden (Senatsurteil vom 13.09.2010 - 10 S 2/10 - NVwZ 2011, 443, 444 zum VIG 2008).
• VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

  Anwendung von § 40 LFGB

  Denn ein solcher ergibt sich bei Fällen wie hier aus der weitreichenden wirtschaftlichen Bedeutung der geplanten Veröffentlichung: Verwaltungshandeln durch amtliche Information ist in der Außendarstellung (meist) irreversibel, weil daran bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts ändern, da die faktischen Wirkungen von Information regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; …

  Angesprochen ist insoweit die Auslegung des Begriffs "Verstoß" im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes, über dessen Konturen in Rechtsprechung und Schrifttum unter verschiedenen Aspekten, etwa unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Berufsfreiheit betroffener Unternehmer und der Bedeutung des § 5 Abs. 3 VIG, aber auch in Bezug auf die Feststellungskompetenz, unterschiedliche Auffassungen geäußert werden (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 13. September 2010 - VGH 10 S 2/10 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Zilkens, NVwZ 2009, 1465 f.; Wustmann, ZLR 2007, 242 ff.).
• VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

  Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

  Die Gefahr ergibt sich hier aus der weitreichenden wirtschaftlichen Bedeutung der geplanten Veröffentlichung: Verwaltungshandeln durch amtliche Information ist in der Außendarstellung (meist) irreversibel, weil daran bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts ändern, da die faktischen Wirkungen von Information regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 6).

  Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend wirken (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, Rn. 25, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

  Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
• VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10

  Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1758

  Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10

  Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …
• VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1115

  Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG in der bis zum …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

  Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574

  Lebensmittelkontrolle
• VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
• VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro; …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2022 - 5 L 3133/22

  Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
• VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20

  Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
• VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
• VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

  Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
• VG Frankfurt/Main, 27.04.2023 - 5 L 1045/23

  § 40 Abs. 1a LFGB: Zur Anhörung und weiteren Rechtmäßigkeit einer geplanten …
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18

  Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines …
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02612

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz